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Allgemeine
Geschäftsbedingungen der STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH Stand 01/2011
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.
2. Angebot, Bestellung, Preise, Vertragsabschluss
1. Diese Web-Seite dient der Information. Es ist kein Angebot im rechtlichen Sinne und richtet sich an gewerbliche, öffentliche und private Kunden.
2. Eine Bestellung muss von STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH angenommen werden, erst dann ist der Vertrag rechtsgültig.
3. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Annahmeerklärung gleich.
4. Eine Empfangsbestätigung per E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung dar, sondern informiert den Besteller über den Eingang der Bestellung.
5. Alle Preise sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und Frachtkosten, es sei dem es wurde die
Lieferung / Montage / Fracht, schriftlich angeboten.
6. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
7. Alle Preise gelten ab Werk Viernheim und haben Gültigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Lieferbedingungen, Versandkosten, Gefahrenübergang
1. Bürostühle und Zubehör werden bundesweit frachtfrei geliefert. Die Lieferung erfolgt hinter die erste verschließbare Tür.
2. Bei Zahlung per Nachnahme erheben die Transportunternehmen eine Zustellgebühr, die nicht in den Nachnahmepreis eingerechnet ist.
3. STORCH + SCHÄFER Büromöbel werden innerhalb eines Radius von ca. 30 km unseres Firmensitzes geliefert und montiert.
4. Die Preise für bundesweite Lieferung werden auftragsbezogen - auf Anfrage - kalkuliert.
5. Bitte beachten Sie die Einschränkungen unseres Rückgaberechts für montierte Möbel. (Siehe 8.3)
6. Sofern Lieferung vereinbart wird, gilt folgendes: mitgeteilte Liefertermine sind freibleibend und nur bei eindeutiger schriftlicher
Festlegung ausdrücklich als Fixtermin verbindlich.
7. STORCH + SCHÄFER behält sich das Recht vor, in Teilleistungen zu liefern, sofern eine Gesamtlieferung nicht möglich ist.
8. Sollte wider Erwarten ein Artikel nicht sofort verfügbar sein, behalten wir uns vor, Teillieferungen zu erbringen.
Die Restlieferung erfolgt ohne zusätzliche Berechnung.
9. Die Gefahr geht auf Sie zu dem Zeitpunkt über, in dem Ihnen die Ware entsprechend Lieferschein übergeben ist, bzw. mit dem Zeitpunkt
der Anzeige der Lieferbereitschaft durch uns, wenn sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert.
4. Gewährleistung, Mängelanzeige
1. Die Gewährleistungsfrist für unsere gefertigten Produkte beträgt 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
2. Für alle übrigen Produkte beträgt die Gewährleistung 2 Jahre ab Anlieferung, sofern kein längerer Gewährleistungszeitraum angegeben ist.
3. Bei Verwendung von Produkten / Materialien unserer verschiedenen Beschlagsherstellern gelten deren Gewährleistungsbedingungen.
4. Im Falle eines Mangels am Produkt sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
5. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist fehl, können Sie nach Ihrer Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises
oder eine Wandlung des Vertrages verlangen.
6. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf Fehler des Produktes, die bei der Übergabe schon vorhanden waren und nicht auf Verlust,
mutwillige Beschädigung, unsachgemäße Behandlung, Einwirkungen durch Wasser, Hitze, höherer Gewalt oder allgemeinen Verschleißes.
7. Bei Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikationen, wird die Gewährleistung bei nicht fachgerechten Vorgaben des Bestellers eingeschränkt,
bzw. die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.
9. Wir halten uns material- und produktionsbedingte Struktur-, Farb- und Maßabweichungen im handelsüblichen,
und bei Echtholzoberflächen in natürlichem, Umfang vor. Holz und Echtholzoberflächen können als Naturprodukt Farb- und Strukturabweichungen
aufweisen und daher nicht beanstandet werden.
10. Sonderanfertigungen werden auf Gefahr des Bestellers vorgenommen.
11. Für die Farbechtheit der Darstellung unserer Produkte wird wegen möglicher abbildungstechnischer Abweichungen keine Gewähr übernommen.
5. Rücktrittsrecht
1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen,
sofern die Nachbesserung erfolglos ist, sich aus von STORCH + SCHÄFER zu vertretenden Gründen über eine vom Käufer zu
setzende angemessene Frist hinaus verzögert oder in sonstiger Weise der Mangel nicht behoben wird.
2. Ein nur geringfügiger Mangel berechtigt lediglich zur Minderung, nicht aber zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der
verkauften Sache, sowie sonstiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht an der Kaufsache
selbst entstanden sind, sowie entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
6. Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung, die Sie wie folgt begleichen können:
- Bei Lieferung / Montage per Rechnung mit 3% Skonto innerhalb 7 Tagen oder innerhalb 14 Tagen ohne Abzug.
- Bei Abholung in bar mit 3% Skonto oder per Scheck / Verrechnungsscheck ohne Abzug.
- Bei Abholung per Rechnung mit 3% Skonto innerhalb 7 Tagen oder innerhalb 14 Tagen ohne Abzug.
2. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
3. STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
4. Nach dem Erreichen des Rechnungsziels gerät der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug.
5. Während des Verzuges des Käufers ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen,
sofern der Käufer Verbraucher ist, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB.
6. Der Nachweis weiterer Verzugsschäden bleibt STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH ausdrücklich vorbehalten.
7. Bei Sonderfertigungen oder Bestellungen speziell für Sie erstellter Angebote erbitten wir eine Anzahlung von 30% des Auftragswertes
fällig bei Auftragseingang.
7. Eigentumsvorbehalt, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Aufrechnung
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. STORCH + SCHÄFER untersagt ausdrücklich einen Weiterverkauf oder eine Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware
vor der vollständigen Bezahlung.
3. Ist der Käufer Wiederverkäufer / Händler und hat er die Ware im Rahmen seines Handelsgeschäftes erworben, so gilt der Eigentumsvorbehalt
bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von STORCH + SCHÄFER aus der laufenden Geschäftsverbindung.
In diesem Falle ist der Käufer berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
4. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen,
in Höhe des Rechnungsbetrages an STORCH + SCHÄFER ab. (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
5. Sollten wir aufgrund eines vom Käufer zu vertretenden Umstands berechtigt sein, vom Vertrag zurückzutreten, sind wir berechtigt,
die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf Kosten des Käufers zu verlangen.
6. Erfüllungsort ist Sitz der Fa. STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH in Viernheim.
7. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen den Kaufpreis nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist.
8. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird der Sitz von
STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder der Wohnsitz im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Rückgaberecht
1. Dem Käufer wird ein Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware eingeräumt.
2. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Empfänger.
3. Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, für Produkte, bei denen ein
Preisnachlass gewährt wurde ( z.b. Mengennachlass) und für Produkte, die beim Kunden aufgebaut / montiert wurden.
4. Das Rückgaberecht wird nur durch Rücksendung der Ware ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung ausgeübt.
Wenn der Käufer sein Rückgaberecht einfordert, veranlasst STORCH + SCHÄFER die Rücklieferung des Produktes.
5. Im Falle einer Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
6. Bei Verschlechterung der Ware ist Wertersatz zu leisten.
7. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist.
9. Sonstige Bedingungen
1. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung.
2. Die übrigen Klauseln und Vertragsbedingungen bleiben wirksam.
STORCH + SCHÄFER Funktionsmöbel GmbH
Marie-Curie-Straße 14, 68519 Viernheim
Amtsgericht Lampertheim, HRB 3607
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